Virtuelle Einwohnerversammlung vom 16. April 2021

Einwohnerversammlung für das gesamte Stadtgebiet vom 16. April
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Die Stadt Chemnitz hat am 16. April 2021 eine Einwohnerversammlung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt online als Livestream durchgeführt.

Aufgrund der nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen hat sich die Stadt Chemnitz erneut zu diesem Format entschlossen. Bereits im April 2020 wurden die ursprünglich geplanten Einwohnerversammlungen Nord-Ost und Nord abgesagt und durch eine Online-Veranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner aller Stadtteile erfolgreich ersetzt.

Der Oberbürgermeister, alle Bürgermeister sowie Vertreterinnen und Vertreter wichtiger städtischer Einrichtungen der Stadt haben die Fragen der Bürgerinnen und Bürger live beantwortet.

An der Einwohnerversammlung nahmen teil:

  • Oberbürgermeister Sven Schulze
  • Bürgermeister Miko Runkel, verantwortlich für Recht, Sicherheit und Umweltschutz
  • Bürgermeister Ralph Burghart, verantwortlich für Personal, Finanzen und Organisation
    (Zur Einwohnerversammlung beantwortet Herr Burghart auch die Fragen aus dem Dezernatsbereich Bildung, Soziales, Jugend, Kultur und Sport)
  • Bürgermeister Michael Stötzer, verantwortlich für Stadtentwicklung und Bau
  • Cornelia Utech, Leiterin Pandemiemanagement der Stadt Chemnitz
  • Dr. Thomas Grünewald, Leiter der Klinik für Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum Chemnitz
     

Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung vom 16. April 2021

Hinweis:

Einige Antworten aus der Einwohnerversammlung könnten aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie veraltet sein, bitte beachten Sie entsprechend die aktuellen Informationen der Stadt Chemnitz:

> Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Chemnitz

 

Das Thema des vergangenen Jahres ist Corona. Immer noch, mittlerweile in der dritten Welle, beherrscht diese Pandemie unser aller Leben. Dr. Grünewald, Sie sind der Chef-Infektiologe des Chemnitzer Klinikums und beraten seit einem Jahr auch intensiv sowohl die Stadt als auch den Freistaat. Wie beurteilen Sie derzeit die Lage?

Dr. Grünewald: Wir sind jetzt in der dritten Welle, das Virus hat sich verändert. Es ist zudem ansteckender geworden und hat sich viel besser an den Menschen angepasst. Es trifft dadurch mehr Menschen, vor allem mehr jüngere Menschen. Dadurch sind auch die Kliniken noch stärker belastet. Aktuell kommen mehr Patienten hinzu, als entlassen werden. Und es gibt nicht nur Corona, wir behandeln auch Schlaganfälle und Herzinfarkte. Was wir mittlerweile aus der zweiten Welle wissen: Es sind deutschlandweit 11 % mehr Menschen an Schlaganfällen gestorben. Das liegt auch daran, dass die Belastung der Kliniken durch Corona-Patienten so hoch waren. So etwas wollen wir vermeiden, wir wollen Platz haben um auch Schlaganfälle zu behandeln, um Operationen durchzuführen. Aus rein medizinischer Sicht bräuchte es einen harten Lockdown von 28-42 Tagen um das Infektionsgeschehen massiv einzudämmen. Das ist von der Realität weit entfernt. Mir ist bewusst, dass dies nicht der einzige Blick auf das Thema ist, dass wir Kompromisse finden müssen, da rigide Maßnahmen zu neuen Problemen führen. Aber man muss festhalten: Derzeit gehen anteilig mehr Menschen ins Krankenhaus, und von denen kommt ein höherer Anteil auch auf die Intensivstation. Zudem sind die Behandlungszeiten länger. Das sollte allen klar sein, auch wenn man auf der Straße vielleicht gar nicht so viel von der Pandemie sieht. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.


Eine Frage, die uns jeden Tag in der Stadt erreicht und die viele Menschen bewegt: wenn nachgewiesen ist, dass Kinder gerade für die Variante empfänglicher sind und diese sich schneller ausbreitet, warum sind dann Schulen und Kindergärten noch offen?

Dr. Grünewald: Das ist eine sehr gute Frage. Es gibt generell mehr infizierte Kinder, glücklicherweise selten mit schweren Verläufen. Wir haben höhere Zahlen insgesamt, deswegen haben wir auch höhere Zahlen bei Kindern. Auch hier müssen wir einen Kompromiss finden. Aktuell ist das eine große Frage: Wie kann man die Schulen möglichst lange offen halten mit Teststationen, mit Masken und mit Hygienekonzepten. Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Lehrer nun impfen lassen können. Das wird einen großen Beitrag leisten. Wir brauchen alle Maßnahmen gemeinsam, nur so können diese wirken. Ziel ist es die Kinder möglichst lange in Kita und Schule geben zu können mit einer möglichst großen Sicherheit.


Nun „scheint“ mit dem Impfen ja ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen zu sein. Hierzu sind viele Fragen und Meinungen eingegangen. Was bringt das Impfen? Ist AstraZeneca ein Impfstoff zweiter Klasse? Was muss ich beim Impfen beachten? Ist man weiter ansteckend? Das ganze Thema ums Impfen bewegt die Menschen.

Dr. Grünewald: Begonnen wurde das Impfen am 27.12.2020 bei den Personenkreisen über 80 Jahren und dem medizinischen Personal. Das war sehr wichtig und zeigt bereits Wirkung, beim medizinischen Personal finden mittlerweile viel weniger Infektionen statt. Wir brauchen diese Personen, die sich um die kranken Patienten kümmern können. Zunehmend gibt es jüngere Patienten und nur noch sehr wenige Patienten im Altersbereich über 80 Jahre. Der Altersdurchschnitt ist jetzt im Krankenhaus ca. 15-20 Jahre jünger als in der 2. Welle. Wir sehen die Effekte der Impfungen ganz gewaltig. In Israel kann man sehr gut erkennen, dass es durch intensives Impfen massiv weniger Krankheitsverläufe mit Todesfolge gibt. Daher muss die Impfung für größere Personenkreise geöffnet werden. Ab Montag wird die 3. Priorisierungsgruppe geöffnet.

Dr. Grünewald: Der Wirkstoff Astrazeneca ein sehr wirksamer Impfstoff. Wir wissen, dass Vektorimpfstoffe wie Astrazeneca ein Risiko von Thrombosen haben. Darauf wurde schnell und mit Umsicht reagiert, was ich richtig finde. Wir müssen die Vektorimpfstoffe dort einsetzen, wo sie eine gute Wirkung und gleichzeitig ein möglichst niedriges Risiko haben. Nach aktuellem Kenntnisstand: Menschen ab 60 Jahre. Hier sind sie sehr gut und langanhaltend wirksam. Hier ändern sich die Wissenslagen und Erfahrungen und deswegen werden auch Empfehlungen entsprechend angepasst.


Welcher Personenkreis gehört zur Priorität 3 im Bereich der Corona-Impfungen?

Dr. Grünewald: Dazu zählen Menschen mit leichteren Erkrankungen, von denen aber bekannt ist, dass sie einen ungünstigen Einfluss auf den möglichen Krankheitsverlauf haben, z. B. Menschen mit Diabetes. Impfungen sind über die Impfzentren und über die Hausärzte möglich. Auch die Anlaufschwierigkeiten bei der Anmeldung telefonisch und online werden sich verbessern. Die Stadt informiert auch auf chemnitz.de zu aktuellen Themen.


Bin ich nach der Impfung noch ansteckend?

Dr. Grünewald: Bei Impfstoffen für Atemwegserreger ist eine komplette Immunität meist nicht gegeben, das Risiko der Ansteckung ist jedoch extrem gering, auch das Risiko der Weiterverbreitung ist sehr gering. Aber die Risiken sind nicht Null, hier gibt es kein Schwarz/Weiß in der Medizin, sondern viele Schattierungen. Man muss damit rechnen, dass geimpfte Menschen Virusträger sein können, aber auch die Erfahrungen aus Großbritannien und Israel zeigen, dass das Risiko sehr gering ist. Aber bevor Lockerungen für geimpfte Personen eingeführt werden, braucht es erst eine große Durchimpfung. Bei guter Durchimpfungsrate ist es sinnvoll, wieder mehr Möglichkeiten und Freiheiten zu ermöglichen.


Wie kommen die unterschiedlichen Zahlen zu Stande (RKI, SMS, Stadt)?

Frau Utech: Die Stadt Chemnitz meldet die aktuellen Zahlen einmal täglich an die Landesuntersuchungsanstalt. Diese meldet an RKI und Sozialministerium. Aufgrund der Meldekette können ein bis zwei Tage Verzug entstehen, dadurch entstehen die unterschiedlichen Zahlen. Auf chemnitz.de sind jeweils die tagesaktuellen Zahlen abgebildet. Rechtlich bindend sind die Zahlen des RKI.

 

Anlaufstellen für einen Corona-Schnelltest 


Es geht um die Entfernung der Anlaufstellen für einen Corona-Schnelltest. Die Entfernungen sind für ältere Menschen zu groß. Warum gibt es nicht mehr Anlaufstellen, sodass ältere Menschen diese Wege auch selbstständig bewältigen können. Im Allgemeinen habe ich die große Bitte, bei allen bevorstehenden Entscheidungen die eingeschränkteren Möglichkeiten älterer Menschen zu berücksichtigen und einzubeziehen.

Frau Utech: Grundlage ist Beschluss des Bundes, dass sich alle Bürger mindestens einmal in der Woche testen lassen können. Für den Aufbau einer Teststation bedarf es einer Genehmigung und Prüfung durch das Gesundheitsamt. Mittlerweile gibt es 34 Teststellen in der Stadt und weitere sechs werden in Kürze in Betrieb gehen. Es laufen Gespräche mit dem größten Vermieter der Stadt, um wohnortnahe Angebote einrichten zu können. Wenn das Erfolg hat, wird man weitere Vermieter ansprechen.


Regelungen in Abhängigkeit der Inzidenzen           

Ich frage Sie, ob die derzeitigen Regelungen, die Sie von den Inzidenzen abhängig machen auf Dauer bestehen bleiben sollen?

Frau Utech: Die Regelungen der Auswirkungen von Inzidenzwerten treffen Bund und Land. Die Stadt Chemnitz kann diese nur umsetzen.

Dr. Grünewald: Die Betrachtung der Inzidenzzahlen hat sich im Verlaufe der Pandemie stark verändert. Waren erst 20 und 35 entscheidende Größen hat die dritte Welle gezeigt, dass diese Werte vorerst nicht zu erreichen sind. Daher finden neue Betrachtungen, insbesondere der Schulen und Kitas statt. Die Zahl der Inzidenz ist sehr wichtig, aber nicht allein entscheidend, auch die Belegung der Krankenhauskapazitäten und das regionale Geschehen sind wichtig. Die Betrachtung erfolgt immer in Abwägung der jeweiligen Pandemie-Situation.
 


Straßenplanung in Chemnitz


Erfolgt der Weiterbau des Innenstadtringes vom Dresdner Platz bis zur Zschopauer Straße und der Weiterbau des Südrings nach Nordosten bis zur Autobahn A4 über Dresdner und Frankenberger Straße? Bis wann?

Hr. Stötzer: Der Weiterbau des Südrings bis zur Frankenberger Straße wird durch die Bundesrepublik durchgeführt. Dafür findet gerade das Genehmigungsverfahren statt. Dies umfasst ein Planfeststellungsverfahren. Dazu gab es schon umfangreiche Beteiligungen, diese werden derzeit durch die Genehmigungsbehörde ausgewertet. Wenn das Baurecht voraussichtlich in diesem Jahr hergestellt ist, könnte in den nächsten Jahren der Baubeginn und Abschluss erfolgen.

Der Innenstadtring ist hingegen eine rein städtische Maßnahme, die sich die Stadt vor vielen Jahren vorgenommen hat, aber bisher nicht umgesetzt wurde, weil diese zu kostenintensiv wäre. Großprojekte, wie der mögliche Weiterbau des Innenstadtrings werden derzeit im Rahmen der Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans betrachtet und diskutiert. Am Ende wird der Stadtrat über diesen Plan entscheiden, das soll in diesem Jahr geschehen.
 

Südringausbau im Westen        


Lässt sich der Weiterbau in Richtung Zwickauer Str. stoppen, und das somit gesparte Geld in notwendige Projekte investieren? Ein Weiterbau des Südrings ist aus meiner Sicht völlig unnötig!

 

Hr. Stötzer: Das gleiche wie für den Innenstadtring gilt auch für den möglichen Weiterbau des Südrings in Richtung Zwickauer Straße. Der Weiterbau bis zu Zwickauer Str. ist bereits geplant und genehmigt, bisher ist dieser ebenfalls aus Kostengründen noch nicht umgesetzt. Hier muss noch abgewogen werden, ob dieser Weiterbau finanzierbar ist. Auch hierüber entscheidet der Stadtrat.


Kostenloser/vergünstigter Nahverkehr         


Bürger ab 70 Jahren sollten wie in den Städten Prag und der Partnerstadt Usti nad Labem kostenlos den Nahverkehr der Stadt nutzen können - größter Vorteil wäre eine Verkehrsentlastung und geringere Inanspruchnahme von städtischen Parkflächen. Bürger ab 65 oder 60 Jahren sollten einen geringeren Nahverkehrspreis bezahlen. Wie stehen Sie dazu?

Hr. Stötzer: Der ÖPNV ist ein Angebot, der einen hohen Wert darstellt. Dafür müssen hohe Mittel aufgebracht werden, die Nutzer sollten dafür einen Anteil mittragen. Vergünstigungen gibt es bereits, z. B. das Seniorenticket. Auch künftig soll es Vergünstigungen geben, so wird der Verkehrsverbund Mittelsachsen für Senioren anbieten, dass eine zweite Person mitfahren kann.
 

Lärm A72 Stelzendorf     


Die Lärmbelastung in Stelzendorf durch Autobahnverkehr ist sehr hoch und die Auslastung der A72 wird immer mehr, vor allem LKW ohne Ende. Selbst nachts ist keine Ruhe, der Verkehr rollt immer. Lärm macht auf Dauer krank. Leider beginnen die Schutzmaßnahmen erst Höhe Neefepark. Bitten setzen Sie sich dafür ein, dass die Lärmschutzwände in Richtung Stollberg verlängert werden! Wir Stelzendorfer wollen gesund bleiben. Danke!

Hr. Stötzer: Die Autobahn wird durch den Bund betrieben. Daher ist der Bund, genauer die Autobahn GmbH, auch verantwortlich für die Schallschutzmaßnahmen. Diese wurden seinerzeit auch regelkonform umgesetzt. Dennoch kann man sich an die Autobahn GmbH wenden und seine Anliegen übergeben (https://www.autobahn.de/kontakt). Herr Runkel ergänzt, dass an anderen Stellen (z. B. im Bereich Glösa/Auerswalde) bereits weitere Maßnahmen erwirkt wurden.
 

Umwelt /Klima/ Bauen
 

Der Bauboom in Chemnitz hält an. Verlierer sind Bäume, Sträucher und grüne Inseln, die maßgebend das Klima einer Stadt beeinflussen. Weitere Verlierer sind Vögel und Insekten.

Wie will die Stadt den Verlust am Grünflächenbestand ausgleichen?

Gibt es einen wissenschaftlich empfohlenen Richtwert zur Versiegelung der Flächen, der nicht überschritten werden sollte?

Hr. Stötzer: Einen solchen Richtwert zur Versiegelung gibt es nicht, aber das Ziel ist eine möglichst geringe Versiegelung. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wert der neuen Versiegelung zu reduzieren. Daher liegt ein besonderes Augenmerk auf der Entwicklung und Reaktivierung der Brachen. Diese sind nicht immer im Eigentum der Stadt, hier müssen wir die Eigentümer ansprechen. Neubauten können nicht immer nur auf der grünen Wiese am Stadtrand stattfinden. Zum Teil hat die Stadt bereits Brachflächen aufgekauft und Grünanlagen aktiviert, z. B. der Konkordiaplatz. Aber auch viele andere innerstädtische Flächen wurden bereits renaturiert, wie z. B. der Uferpark und neu in Erarbeitung das Areal um den Pleißenbach.
 

Straßenbeleuchtung Abschaltung der Ampelanlagen     


Warum wird die Straßenbeleuchtung der Kalkstraße zwischen Am Weideweg und Oberfrohnaer Straße ab 23 Uhr abgeschaltet?

Warum muss eine Ampelanlage in ein Gewerbegebiet Kalkstraße nachts funktionieren und eine Ampelanlage Kreuzung an der Limbacher Straße Kalkstraße ausgeschaltet werden?

Hr. Stötzer: Ampelschaltungen werden immer individuell betrachtet und die Gefährdung berücksichtigt. So ist das Einbiegen auf vierspurige Straßen gefährlicher als auf zweispurigen. Gerade bei der Kalkstraße ist das der Fall, hier müssen auch nachts langsam fahrende LKW auf eine vierspurige Straße wechseln. Dies ist nicht gefahrenfrei ohne Ampelanlage möglich.


Carsharingangebot in Gablenz und im Yorckgebiet         


Was will/kann die Stadt unternehmen, um auch in Gablenz und im Yorckgebiet ein Carsharingangebot zu befördern? Leider ist mir bisher kein Angebot in diesen beiden Stadtteilen bekannt.

Hr. Stötzer: Die Standorte werden von den Anbietern unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Stadt unterstützt durch Flächenbereitstellungen gern solche Angebote. In Gablenz gibt es neu seit dem 15.04.2021 einen ersten Stellplatz an der Carl-von-Ossietzky-Str. 166a.


Naherholungsgebiet Oberrabenstein


Das Naherholungsgebiet Oberrabenstein ist ein beliebtes Ausflugsziel für alle Chemnitzer und darüber hinaus. Viele Ausflügler parken ihre Fahrzeuge auf dem großen Parkplatz Am Weißen Stein. Um z.B. von dort zu Fuß zur Burg Rabenstein zu gelangen, muss man die Grünaer Straße zwischen Burgstraße und Oberfrohnaer Straße entlanglaufen. Leider gibt es auf diesem Abschnitt der Grünaer Straße keinen Fußweg. Das ist gerade mit Kindern sehr gefährlich. Wann ist geplant, dort einen Fußweg zu bauen?

Hr. Stötzer: Es handelt sich dabei um eine schmale Einbahnstraße, an der ein Fußwegangebot nur eingerichtet werden könnte, wenn die Parkmöglichkeiten entfallen. Das Thema wird mit der Bürgerinitiative in Rabenstein nochmal besprochen. Es gibt aber noch alternative Wege z. B. vom Parkplatz weißer Weg über das Viadukt um zur Burg Rabenstein zu kommen.
 

Kulturquartier


Wie steht es um die Entwicklung dieses Kulturquartiers? Wird Chemnitz diese Chance der innerstädtischen Weiterentwicklung nutzen, wird die Stadtverwaltung das weiterverfolgen oder sind die Pläne jetzt erstmal auf Eis gelegt? Wie geht es in dem Bereich weiter?

Hr. Stötzer: Die Stadt Chemnitz verfügt über entsprechende Vorbereitungen. Der Stadtrat hat entschieden, das Theaterquartier zu entwickeln. Das Theater hat hierzu ein Konzept erarbeitet. Danach sollen sich alle Konzerträume, Probenräume, Technikräume um die Oper herum konzentrieren. Die Bauverwaltung hat daraufhin zwei Ausführungsvarianten erstellt, die umgesetzt werden könnten. Sobald die Mittel bereitstehen, kann das Projekt auch angegangen werden.

 

Der Jubel im Oktober in der Stadthalle und an anderen Orten der Stadt war laut und voller Freude, wo stehen wir heute, ein halbes Jahr nach dem Titelgewinn?

Hr. Burghart: Die Euphorie des Titelgewinns wurde gewandelt in Energie um die Maßnahmen für die Kulturhauptstadt vorzubereiten. Die Basis dafür ist das Bewerbungsbuch. Dieses Buch beschreibt unsere Idee und ist eine Art Vertragswerk mit der Europäischen Union, eine Verpflichtung ca. 80% der dort genannten Ideen auch umzusetzen. Für diese Umsetzung wird jetzt die Kulturhauptstadtgesellschaft gegründet und aufgebaut, das wird noch in diesem Jahr geschehen. Dafür konnte der Generalintendant Herr Dr. Dietrich gewonnen werden.


Wir wissen, dass Corona uns einen großen Strich durch die Rechnung bei vielem macht, aber auf was können wir uns in diesem Jahr noch freuen?

Hr. Burghart: Wir hoffen natürlich auf weitere Lockerungen um mit den Menschen zusammenzukommen. Bereits in diesem Jahr wird begonnen, die Apfelbäume für die europäische Apfelbaumparade zu pflanzen. Dafür werden alle Apfelsorten, die es gibt, das sind etwa 2.000, paarweise in der Stadt gepflanzt. Es entstehen also ca. 4.000 Bäume. Hier freuen wir uns auf ihr Interesse, auf Baum-Patenschaften, Apfelfeste usw.

Das Hutfestival soll wie im vorherigen Jahr als Corona-Version in den Stadtteilen vor Ort stattfinden. Das wird hoffentlich im September 2021 sein.

Im Juni 2021 soll die Fete de la musique stattfinden, aber auch hier müssen wir abwarten, ob das möglich sein wird.

Kultur ist auch Sport. Dafür soll es einen Test für die internationale Friedensfahrt mit dem tschechischen Partner von Chemnitz nach Prag geben.


Ein Wort, was auch für mich neu im Bewerbungsprozess aufgetaucht ist, ist Interventionsflächen: was sind Interventionsflächen und was konkret soll dort in Chemnitz passieren?

Hr. Burghart: Eine Interventionsfläche ist ein Gebiet in unserer Stadt, welche wir mit kreativen Köpfen und Kulturschaffenden identifiziert haben, um dort Dinge zu entdecken, dort einzugreifen, also zu intervenieren und etwas Neues zu schaffen. Eine Interventionsfläche ist z. B. Stadt am Fluss. Dort will man neue Räume schaffen, neue Plätze zugänglich und belebt machen. Weitere Beispiele sind die Stadtwirtschaft und der Garagencampus.

 

Das Kulturhauptstadtjahr stellt uns vor verkehrliche Herausforderungen. Gibt es bereits Überlegungen unsere Besucher*innen über nachhaltige Hauptrouten (Fuß- und Radverkehr) ins Stadtzentrum zu führen? Sind weitere Fahrradstraßen, wie auf der Reichenhainer Straße, geplant?

Herr Stötzer: Wir hoffen natürlich auf viele Besucher. Die Infrastruktur muss dahingehend geprüft werden. Dazu wird ein Plan erarbeitet, welcher auf die Angebote des Kulturprogramms abgestimmt ist, denn davon hängt ab, an welchen Orten viele Besucher zu erwarten sind. Dazu erfolgen auch Abstimmungen mit den Verkehrspartnern. Diese Planung soll in diesem und im nächsten Jahr entwickelt werden und auch dies wird schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

 

ZOB-Bücherbus


Konnte die Finanzierung des Bücherbusses nicht durch Sponsoren realisiert werden, statt so ein wichtiges Projekt für die Stadtentwicklung der Stadt wie den ZOB zu kippen?

Hr. Burghart: Der Bücherbus ist für die Stadt Chemnitz ein bereicherndes Angebot. Es ging nicht darum, den Zentralen Omnibusbahnhof nicht zu haben, sondern ggf. eine andere Idee der Umsetzung zu prüfen und einen Teil der Mittel für den Bücherbus zu verwenden. Sponsoring ist grundsätzlich immer eine Möglichkeit, jedoch ist das bei einer Projektsumme von 300.000 € eine große Herausforderung.
 

Oberschule und Gymnasium im Chemnitzer Westen


Ich musste bei der Schulanmeldung meines Sohnes feststellen, dass es im Westen kaum weiterführende Schulen gibt und alle überfüllt sind. Ich muss mein Kind ab nächstem Schuljahr quer durch die Stadt schicken. Warum werden überall Schulen gebaut, aber nicht da, wo sie gebraucht werden?

Hr. Burghart: Es gibt eine stadtweite Schulnetzplanung. Grundsatz der Grundschulen: kurze Beine – kurze Wege. Dies gelingt bei 39 Grundschule sehr gut, weitere Neubauten laufen aktuell. Die Abwägung bei Neubauten wie z. B. der Oberschule an der Hartmannstraße werden unter verschiedenen Aspekten getroffen. Die neue Oberschule liegt sehr zentral und ist gut mit ÖPNV erreichbar.


Jugendnotdienst Chemnitz       


Wie kam es zu Standortauswahl des Kinder- und Jugendnotdienst an der Augsburger Straße? Die Kommunikation lief nicht gut.

Hr. Burghart: Das Konzept wurde bereits durch den Stadtrat verabschiedet und wird jetzt umgesetzt. Die bisherige Anlaufstelle ist nicht geeignet, um z. B. die unterschiedlichen Bedarfe an Altersklassen umzusetzen. Daher wurde das neue Konzept entwickelt. Wichtig war, kleinere verschiedene Standorte zu schaffen. Bei der Standortwahl wurden auch die Vorgaben des Landesjugendamtes beachtet, um die spätere Genehmigung nicht zu gefährden. Im Ergebnis kam es zur Auswahl der Standorte an der Reichenhainer Straße und der Chopinstraße. Die Kommunikation wurde verbessert, z. B. mit einer Onlinegesprächsrunde und die Angebote dazu laufen noch weiter.
 

Notschlafstelle für Kinder und Jugendliche


Wie soll es weitergehen mit dem Projekt einer Notschlafstelle für Kinder und Jugendliche in Chemnitz?

Hr. Burghart: Dabei handelt es sich um die Sleep-In-Stelle. Das ist ebenfalls ein Teil des Konzeptes für die Verbesserung des Jugendnotdienstes. Für die Umsetzung des Projektes muss noch weiter geprüft werden, ob und welche Fördermöglichkeiten es dafür gibt. Dann wird die Umsetzung dieses Themas erneut behandelt werden.
 

Schwimmhallen in Chemnitz


Wann wird das in Bau befindliche Hallenbad in Bernsdorf fertig? Welche Beckengröße hat es? Ist eine Sauna integriert? Bleibt ein Anteil als Sommerbad bestehen?

Hr. Burghart: Der Neubau des Schwimmsportkomplexes in Bernsdorf soll Ende des Jahres 2022 fertig gestellt werden. Der Schwimmhallenneubau erfolgt auf dem Grundstück des Freibades Bernsdorf und das Freibad bleibt in seinen Grundzügen erhalten. Auch für diese Flächen wird eine Sanierung angestrebt, um das komplette Areal zu einem modernen Kombibad zu entwicklen. Der Schwimmhallenneubau wird über eine 25 m Halle (6 Bahnen), ein Sprungbecken mit einer 3 m Plattform und einem 1 m Sprungbrett verügen, ein Lehrschwimmbecken sowie ein Kinderplanschbereich ergänzen das zukünftige Wasserflächenangebot. Der neue Schwimmsportkomplex wird über keine Saunaflächen verfügen, da diese auch nicht förderfähig wären. Das komplette Bauvorhaben wird über das Förderprogramm  Sächsisches Investionskraftstärkungsgesetz "Brücken in die Zukunft " mit 11,4 Mio. Euro gefördert. In diesem Zusammenhang wird auf die neu gebaute städtische Sauna "Golfbadsauna" in Chemnitz, Ortsteil Rabenstein verwiesen, welche über die 100 % städtische Tochtergesellschaft, die EFC GmbH Chemnitz betrieben wird. Die Schwimmhalle wird Ende 2022 mit dem Bau beendet werden. Dann wird der Schwimmsportkomplex eine Einheit aus Freibad und Hallenbad sein. Dafür konnten Fördermittel gewonnen werden. Das Becken wird sechs Bahnen a´ 25 m umfassen, aber auch einen 3 m Sprungturm und 1 m Sprungbrett sowie einen Kleinkinderbereich und ein Nichtschwimmerbecken. In 2023 soll dann der gesamte Betrieb auch im Freibad möglich sein.


Chemnitz braucht mehr Schwimmhallen in den Wohngebieten (kurze Wege), keine Spaßbäder, sondern Hallen mit mehreren 25m Bahnen. Gibt es dafür konkrete Pläne?

Hr. Burghart: Der Sportentwicklungsplan stellt dar, welche Wasserfläche für die Anzahl der Bevölkerungen angeboten wird. Der Schwimmsportkomplex in Bernsdorf wird ein Bad für die sportliche Nutzung mit Zusatzangeboten. Grundsätzlich ist der Bau von Schwimmhallen sehr kostenintensiv und auch die Betreibung benötigt zusätzliches Personal und Unterhaltungskosten. Chemnitz ist mit der Bereitstellung von Schwimmbädern gut aufgestellt. Wichtig ist auch die regelmäßige Sanierung von vorhanden Bädern.


Ehemalige Radrennbahn im Sportstation


Ist geplant die Radrennbahn im Sportstadion wiederherzurichten und mehr Radsport nach Chemnitz zu holen?

Hr. Burghart: Chemnitz ist eine Rad-Stadt mit einer tollen Historie. Das Sportforum mit dem Internat und der Sportschule stellt bereits eine Ausnahmesituation im bundesweiten Vergleich dar. Die Radrennbahn wurde saniert, kleine Zuschauerbereiche wurden zugänglich gemacht. Dort finden nun Trainingsfahrten und Wettkämpfe statt. Weitere Verbesserungen sind natürlich möglich, diese können und sollen noch folgen.
 

Sanierung Eisschnelllaufbahn 


Wann ist die Sanierung der Eisschnelllaufbahn abgeschlossen? Können wir, wenn Corona es zulässt, im Herbst 2021 wieder im Freien eislaufen?

Hr. Burghart: Auf die Eröffnung im Herbst 2021 freuen sich alle. Die Bahn ist fertig und wurde im Winter bereits getestet.


Stadtratsentscheidung Roll- und Funsportzentrum


Die Stadtratsentscheidung war eine viel diskutierte Entscheidungen in der Haushaltssitzung des Stadtrates. Wie ist Ihre Meinung dazu und wie geht es jetzt weiter?

Hr. Schulze: Ich persönlich und auch ein Großteil des Stadtrates unterstützen das Anliegen und der Platz wird für so ein Vorhaben als sehr geeignet eingeschätzt. Die verschiedenen Entwürfe kosten zwischen 8 und 22 Mio. €. In der aktuellen Lage lässt sich das Vorhaben nicht in den Haushaltsplan einordnen. Aber wir wollen das Projekt und setzen uns dafür ein. Daher besteht der Ansatz, ein Interessenbekundungsverfahren auszuschreiben und den Bau durch einen privaten Investor umzusetzen. In der Folge wäre eine nachfolgende Einmietung der Stadt z. B. für 20 Jahre möglich. Ziel muss dabei sein, dass private Nutzer keine hohen Eintritte zahlen müssten. Dies entscheidet am Ende der Stadtrat.

 

Müllentsorgung


An den großen Straßen und an vielen Plätzen sind regelmäßig Mülleimer überfüllt. Warum wird nicht mehr gegen die Vermüllung in Chemnitz getan? Warum gibt es außerhalb der Innenstadt so wenig Müllbehälter?

Hr. Runkel: Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) ist Entsorger und Dienstleister, er kann für konkrete Aufgaben beauftragt werden. Für die Reinigung der Müllbehälter wird der ASR z. B. vom Grünflächenamt beauftragt. Dafür bestehen festgelegte Tourenpläne. Individuelle Leerungen auf Zuruf sind dabei nicht vorgesehen. Die aufgestellten Müllbehälter werden durch das Grünflächenamt oder das Tiefbauamt organisiert. Die Anzahl der aufgestellten Mülleimer orientiert sich an Richtwerten, in Innenstadtbereichen ist das Müllaufkommen höher als in Wohngebieten, daher sind dort auch mehr Müllbehälter zu finden.


Am Karfreitag fiel mir früh am Schloßteich auf, dass bereits fast alle Papierkörbe übervoll waren und auch Müll weit verstreut herumlag. Was ist dort geplant, um dem zu begegnen?

Hr. Runkel: An bestimmten Tagen gibt es natürlich vereinzelt auch ein erhöhtes Aufkommen. Dabei sind auch die Verursacher zu betrachten. In diesem speziellen Fall wurden die Behälter am Karsamstag geleert. In den Sommermonaten wird z. B. mit vergrößerten Behältern und häufigeren Leerungen im Küchwald und am Schlossteich vorgebeugt.


In den Ortschaften soll der ASR nun öfter den Müll abholen. Besser wäre es, wenn sich Chemnitz Kiel zum Vorbild nimmt und eine Zero-Waste-City wird - mehr Müll produzieren ist ebenso problematisch wie mehr Müll entsorgen müssen. Wie steht die Stadt dazu?

Hr. Runkel: Im Falle der Ortschaften ging es ausschließlich um die Leerung der gelben Tonnen. Die Dualen Systeme bestimmen den Abholturnus. Der ASR hat sich für die Umsetzung beworben.

Zero Waste ist ein guter Ansatz. Grundlegend geht Müllvermeidung vor Müllentsorgung. Beispiele sind z. B. die Verwendung von Mehrweggeschirr und umweltfreundlichen Verpackungen anstelle von Plastiktüten auf dem Weihnachtsmarkt. Auch die Mülltrennung und -verwertung von Biomüll ist nicht überall in Deutschland so selbstverständlich gegeben. Auch mit der Separierung von Papier, Glassorten, Elektroschrott und vieles mehr ist Chemnitz bereits gut aufgestellt.
 

Schutz der Landschaftsschutzgebiete          


In zunehmendem Maße erlebe ich die motorisierte Nutzung im Form einer wilden Austoberei im Landschaftsschutzgebiet Pfarrhübel-Alte Harth- Berbisdorfer Flur. Die an den Zufahrtswegen aufgestellten Verbotsschilder sind Makulatur, Motorrädern, Autos, oder Quads fahren rücksichtslos über Wiesen und Felder. Was kann man da machen?

Hr. Runkel: Das Problem ist bekannt und besteht an verschiedenen Stellen (z. B. auch in Euba und Rabenstein). Die Stadt selbst hat keine Kontrollbefugnisse für den fließenden Verkehr. Das darf nur die Landespolizei. Daher kann die Stadt Chemnitz leider nicht eingreifen. Wir haben aber schon mehrfach gegenüber der Polizei angeregt, dies im Polizeigesetz und in der Verordnung zum Vollzugsdienst zu ändern. Wir hoffen, dass die Stadt künftig die Befugnisse erhält, auch den fließenden Verkehr zu kontrollieren.
 

Klimakrise   


Wie gedenkt die Stadt Chemnitz ihren Teil zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten?

Hr. Runkel: Die Stadt Chemnitz kann das Abkommen nicht allein einhalten, sondern dazu beitragen, dass die Bundesrepublik die Ziele erreicht. Das Klimaschutzkonzept wurde bereits 2012 durch den Stadtrat beschlossen. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Die Stadt Chemnitz ist seit 2011 zertifizierte europäische Klimaschutzkommune. Die Stadtverwaltung Chemnitz trägt nur zu 2 % zum CO² Ausstoß der Stadt Chemnitz bei. Dennoch ist es gelungen den CO² Ausstoß seit Anfang der 90er Jahre von ca. 12 t pro Einwohner und Jahr auf aktuell ca. 5,8 t pro Einwohner und Jahr abzusenken. Es erfolgt die Förderung von innovativen Projekten, es finden Energieberatungen statt und ein Solardachkataster ist in Erarbeitung. Zudem unterstützen der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan diese Ziele.


Wann soll das Kohlekraftwerk inmitten der Stadt abgeschaltet werden?

Hr. Runkel: Dabei handelt es sich nicht um eine Entscheidung der Stadt. Die Eins wird den Block B im Heizwerk Nord im Jahr 2023 abschalten. Weitere Abschaltungen gestalten sich wirtschaftlich schwierig. Aktuell gibt es keine Förderung für den Kohleausstieg. Wichtig ist die Sicherstellung des Wärme- und Energiekonzeptes der Stadt Chemnitz. Eine kurzfristige Abschaltung würde die Wärme- und Energieversorgung der Stadt Chemnitz gefährden. Es wird aber daran gearbeitet klimafreundliche und klimaneutrale Ersatzanlagen zu schaffen. So wird im Bereich des Brühls die Fernwärme durch Solarthermie neu aufgeheizt und zur Beheizung des Brühls genutzt.
 

Bürgerbeteiligung


Was tut die Stadtverwaltung für die Erhaltung der Bürgerplattformen?

Bürgerinitiativen und Bürgerplattformen sind ein guter Weg. Anregungen und Hinweise laufen jedoch oft ins Leere. Wie kann die Zusammenarbeit mit Stadt und Politik verbessert werden?

Hr. Schulze: Stadtverwaltung und Stadtrat haben die Finanzierung der Bürgerplattformen mit dem Haushaltsplan abgesichert, das darin enthaltene Bürgerbudget steht somit zur Verfügung. Gern können Bürger diese Angeboten noch mehr nutzen. Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig und wollen wir unterstützen. Die Sicherheit besteht für die Weiterbetreibung der Bürgerplattformen, aber auch für die Unterstützung der Ortschaften.
 

Chemnitz als Wirtschaftsstandort


Herr Schulze, ich habe erfahren, dass Sie vor kurzem einen Wirtschaftsbeirat geründet haben. Was sind Ihre Pläne, um Chemnitz als Wirtschaftsstandort zu stärken, sodass es nicht mehr von Dresden und Leipzig abhängt wird?

Hr. Schulze: Chemnitz ist eine Wirtschafts-, Technologie-, Industrie- und Innovationsstadt. Das soll die Grundlage der Stadt Chemnitz bleiben. Dafür gibt es den Wirtschaftsbeirat und die CWE. Das Ziel ist, Chemnitz dahingehend weiter zu profilieren. Der kleinteilige Mittelstand ist wichtig für Chemnitz und nicht ein großer Investor, von dessen Wohl man dann abhängig ist.


Fachkräftegewinnung


Wie schafft es Chemnitz zusammen mit den ansässigen Unternehmen mehr gut ausgebildete Fachkräfte in allen Bereichen zu gewinnen und an die Region zu binden? Wir brauchen den Zuzug.

Hr. Uhle: In der Pandemie ist es ein Schwerpunkt die Arbeitskräfte zu erhalten und zu sichern. Dabei ist Kurzarbeitergeld ein wichtiges Instrument. Das Netzwerk „Chemnitz zieht an“ mit über 100 Arbeitgebern ist ein wichtiges Portal um Personal für Chemnitz zu gewinnen. Die Wirtschaft sieht zudem die Kulturhauptstadt als großes Potential. Aktuell können natürlich die Kultur- und Kreativwirtschaft, aber auch Handel und Gastronomie kein Wachstum haben. Aber Unternehmen, die technologieorientiert sind, haben derzeit einen guten Zuwachs. Chemnitz ist national und europäisch konkurrenzfähig um wichtige Stellen besetzen zu können.

Hinweis:

Weitere Fragen, die aufgrund der begrenzten zur Verfügung stehenden Zeit nicht in der Versammlung besprochen wurden, werden derzeit durch die Dezernate beantwortet.

Diese werden wir hier nach und nach mit veröffentlichen.

Weitere Fragen & Antworten

Viele Fragen konnten in der Live-Sendung aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Diese werden hier mit den entsprechenden Antworten aus den jeweiligen Dezernaten nach und nach veröffentlicht.

Sind weitere Fahrradstraßen, wie auf der Reichenhainer Straße, geplant? Ich könnte mir eine Fahrradstraße auf der Adelsbergstr. zwischen Clausstr. und Hegelstr. sehr gut vorstellen, da dort täglich viel Radverkehr stattfindet und (fast) nur Anwohner*innen dort durchfahren.

Ja. Die Stadtverwaltung arbeitet an weiteren Fahrradstraßen (bspw. Schloßstraße). Die Adelsbergstraße befindet sich auch unter den geprüften Straßen.


Wie lässt sich verhindern, dass Kreuzungsbereiche und Gehwege auf dem Kaßberg täglich nach 17:00 Uhr rücksichtslos zugeparkt werden? Für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen ist es sehr schwierig, sich fortzubewegen, für Sehbehinderte eine Katastrophe und für alle anderen Menschen ist es ärgerlich und lästig. Der Einsatzzeitraum des Stadtordnungsdienstes und des Ordnungsamtes sollte in den Wohnquartieren ausgeweitet werden.

Die Parkproblematiken auf dem Kaßberg sind bekannt. Der Kaßberg gehört zum täglichen Streifengebiet und es finden regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehres statt.
Bei entsprechenden Parkverstößen leiten die Kolleginnen und Kollegen des ruhenden Verkehres nach pflichtgemäßen Ermessen geeignete Vollzugsmaßnahmen ein (z.B. Verwarnung, Haltermittlung, Abschleppmaßnahme). Die Kontrollen finden auch nach 17.00 Uhr, also auch in den Abendstunden statt.


Im Bereich Matthesstraße herrscht durch parkenden Fahrzeuge von Pendlern und Spaziergängern akuter Parkplatzmangel für Anwohner. Hinzu kommt noch die hohe Baustellendichte und daraus resultierende Straßensperrungen. Vielleicht sollte hier mal über ein Parken nur für Anwohner nachgedacht werden anstatt die Anwohner permanent mit Strafzettel abzudecken.

Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist an Voraussetzungen gem. StVO  gebunden, die für die Matthesstraße leider nicht einschlägig sind. Sofern auf der Matthesstraße keine Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, so kann auf Parkmöglichkeiten in der Umgebung (Kanalstraße, Limbacher Straße, Fritz-Matzschke-Straße etc.) in fußläufig zumutbarer Entfernung ausgewichen werden. 


Bei der Baumaßnahme Weststraße zwischen Kochstraße und Gustav-Adolf-Straße wurden Parkplätze reduziert, aber neue illegale durch das Parken auf den neuen breiteren Gehwegen und NEU durch das Entfernen der Baumschutzbügel auch direkt auf dem Baumscheiben geschaffen. Dies verhindert u.a. die erfolgreiche Querung der Fußgänger (u.a. Menschen mit Behinderungen) und beschädigt dauerhaft die Baumwurzeln. Welche Maßnahmen werden hier getroffen? Das Ordnungsamt ist leider hier kaum im Einsatz. So stehen die Falschparker von Freitag bis Montag ungestört.

Zur Verbesserung des Verkehrsablaufes Busverkehr erfolgte im Jahr 2019 die Umgestaltung des Straßenraumes auf der Weststraße, zwischen Gustav-Adolf-Straße und Kochstraße. Der ruhende Verkehr wurde somit neu geordnet. Zur sicheren Querung der Fußgänger wurde in Höhe Gustav-Adolf-Straße ein vorgezogener Seitenraum baulich hergestellt, um somit die Sichtverhältnisse beim Queren der Fahrbahn zu gewährleisten.

Das Ordnungsamt wird diesem Hinweis nachgehen und in den nächsten Tagen Kontrollen durchführen. Sollten sich hier vermehrte Parkverstöße bestätigen, richten wir eine Dauerkontrolle ein. Generell kann auf die Möglichkeit einer Meldung über die Einsatzkoordinierungsstelle verwiesen werden. Auf der Grundlage konkreter Bürgerhinweise zu Parkverstößen wird ein Kontrollauftrag veranlasst. Die Einsatzkoordinierungsstelle ist von Mo-Fr von 06.30 bis 22.30 Uhr und am Sa von 14.00 bis 22.30 Uhr erreichbar (einsatzkoordinierungsstelle@stadt-chemnitz.de oder 0371 488-3274).


Aufgrund der sehr schlechten Ergebnisse des Fahrradklimatests und auch der hier bereits vielfach veröffentlichten Fragen zur unzureichenden Situation der Fahrradfahrer, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich derartige Voten zu Herzen nehmen und inwiefern Sie hier genau Verbesserungen herbeiführen wollen? Gerade Schlaglöcher am Straßenrand wie vor der Polizeidirektion Hartmannstraße stellen große Gefahrenquellen dar, bitte sorgen Sie hier für Verbesserung!

Die (noch) stärkere Entwicklung des Radverkehrs ist ein Grundanliegen des Mobilitätsplans 2040 (Entwurf) und wird auch in der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes noch weiter geschärft. Die Schadensbeseitigung erfolgt fortlaufend, auch in den Randbereichen.


Autonome Shuttlebusse könnten auf dem Gelände des Klinikums Flemmingstr./Küchwald aber auch in Quartieren (z. B. Str. Usti-nad-Labem o.ä.) verkehren. Werden solche Formen neuer Mobilität bei der Stadt berücksichtigt?

Ja, derartige Verkehrsmittel sind im Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) berücksichtigt. Deren Entwicklung schreitet voran, ein Einsatz als öffentliche Verkehrsmittel mit autonomen Fahren (ohne Operator) ist aber derzeit noch nicht absehbar, da die gesetzliche Grundlage fehlt (Anpassung Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr erforderlich).


Seit Ende 2020 wurde von der Stadt Chemnitz ein einseitiges Halteverbot auf dem Steinweg verfügt! Wieso erfolgte diese Maßnahme? Es ist nicht bekannt, dass jemand behindert o. gefährdet wurde. Wo soll ein großer Teil der Pächter in Zukunft parken können? Im weiteren Umfeld stehen nicht ausreichend Parkmöglichkeiten für die Pächterinnen und Pächter zur Verfügung.

Das Parken auf dem Steinweg, von Dresdner Straße in Richtung Hohlweg, erfolgte rechts neben dem Fahrbahnrand auf Forstfläche. Zum Schutz des Waldes musste dieses Parken durch Anordnung eines Haltverbotes, auch auf dem Seitenstreifen, untersagt werden.


Der Vorwegweiser zur B95 steht falsch. Übergroße Fahrzeuge wie Sattelschlepper und Busse verirren sich öfter in die Dorotheenstr, weil das zusätzliche 100m-Hinweisschild übersehen wird. Im Wohngebiet ist das Wenden dieser Fahrzeuge infolge der engen Straßenverhältnisse unmöglich. Besser wäre es, wenn das Schild nach der Kreuzung stünde.

Der Sachstand ist bekannt. Die Wegweisung wird aktuell überarbeitet und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 verändert.


Ich möchte gern wissen, ob und wann an der Kreuzung Yorckstr./Heinrich-Schütz-Str. eine Ampel hinkommt. Wenn man von der Yorckstr in die Heinrich-Schütz-Str. links abbiegen will, wartet man manchmal lange bis der Verkehr frei ist.

Zur Zeit ist an der Kreuzung Yorckstraße/Heinrich-Schütz-Straße keine Ampel geplant.

 

Wie will die Stadt Chemnitz umweltfreundlicher und tierfreundlicher werden? Etwa durch weniger Mähen von Rasen/Wiesen, anlegen von nachhaltigen Bienenbuffets und ähnlichem.

Die Grünflächen werden bereits weitgehend ökologisch gepflegt (kein Glyphosat, kein Salz). Die mechanisierte Rasenmahd ist die kostengünstigste Unterhaltung, Blumenwiesen sind leider auch kostenintensiver (Handarbeit, andere Mähtechnik). Lässt man die Mahd weg, führt dies nicht automatisch zu einer Blumenwiese.
In den nächsten 2 Jahren wird Chemnitz im Projekt "Chemnitz blüht auf" mit dem Umweltzentrum, dem Saatgutgarten und einem "Blühscout" umweltfreundlicher werden. Bürger, Eigentümer und die Stadt selbst wollen weitere Blühwiesen anlegen und auch mit Bürgern pflegen.


An den großen Straßen und an vielen Plätzen sind regelmäßig Mülleimer überfüllt, Müll liegt wahllos auf dem Boden, Glasflaschen liegen kaputt herum - Gefahr für Kinder, Tiere, Räder, unschön und eklig. Warum wird so wenig gegen die Vermüllung in Chemnitz getan? Es ist ne Schande als Kulturhauptstadt.

Die Reinigung der öffentlichen Fahrbahnen, Gehwege und Fußgängerzonen in der Innenstadt erfolgt gemäß der Chemnitzer Straßenreinigungssatzung 5-mal wöchentlich. Zusätzlich werden samstags und sonntags die "Verschmutzungs-Hotspots" der Innenstadt gereinigt. Grundsätzlich ist die Leerung der Papierkörbe an Haltestellen des ÖPNV im wöchentlichen Rhythmus organisiert - im öffentlichen Straßenraum (Fußgängerzonen und Gehwege) des Stadtzentrums allerdings in der Regel 3-mal täglich. Das an den einzelnen Standorten zur Verfügung stehende Papierkorb-Behältervolumen wurde bereits optimiert, d.h. normales Benutzerverhalten unterstellt, reicht dieses aus. Glasflaschen gehören grundsätzlich nicht in Papierkörbe, auch keine großvolumigen Verpackungen und Kartonagen. Die Reinigung der Gehwege - auch wenn sich auf diesem eine Haltestelle des ÖPNV befindet - ist per Satzung (außer in der Innenstadt) in der Regel auf die Anlieger übertragen - also auch die Beseitigung von Scherben oder herumliegender Abfälle.

Einzelne "Problemlagen" müssen somit individuell beurteilt werden, um ggf. erforderliche Maßnahmen ableiten zu können. Ansprechpartner für die Bürger ist hierfür das Bürgertelefon 115 - oder das Kundenservice-Center des ASR unter 4095-777.


Mitte April wird es höchste Zeit, dass die Stadt dafür sorgt, dass auf vielen Gehwegen der Streusplitt endlich beräumt wird. Das betrifft sowohl kommunale bzw. Landesliegenschaften als auch private Grundstückseigentümer. Auf dem Campus der TU beispielsweise ist auf den meisten Wegen immer noch keine Beräumung erfolgt. Wie und wann wird die Stadt dafür sorgen, dass die satzungsmäßig festgelegte Beseitigung erfolgt? Wie ist beabsichtigt, eine Grundreinigung der Parkbuchten vorzunehmen? In der Straßenreinigungssatzung ist in geregelt: derjenige, welcher den Winterdienst verantwortet bzw. ausführt muss auch die Streustoffe beseitigen. Dies ist Bestandteil winterdienstlicher Aufgaben.

Aus Gründen der Sicherheit und der Kosten ist es sinnvoll, abstumpfende Streustoffe auf von Fußgängern genutzten Flächen so lange liegen zu lassen, wie mit winterlichen Bedingungen – dazu zählen auch das Gefrieren von Restnässe, Raureifbildung, Blitzeis oder Eisregen – zu rechnen ist. Nach Vorhersagen des meteorologischen Dienstes kann es selbst zu Beginn der kommenden Woche zu morgendlicher Glätte kommen. Der ASR geht aber davon aus, dass im Zeitraum bis Ende 20. KW dann die vom ihm ausgebrachten Streustoffe von Gehwegen beseitigt worden sind.
 

Wieso schafft es die Stadt nicht, regelmäßig Straßenränder und Gullys zu reinigen? Der Dreck und das Laub liegen bestimmt schon über Jahre. Was ist der Plan, das Problem anzugehen? Andere Städte schaffen es doch auch, ihre Straßen sauber zu halten!

Parkende Fahrzeuge behindern die maschinelle Fahrbahnreinigung besonders in den Wohn-Ballungsgebieten der Stadt. Zugleich ist der vorhandene Parkraum oft begrenzt. Um die sich im Randstreifen der Fahrbahnen angesammelten Verschmutzungen regelmäßig beseitigen zu können, müssten die Autos weg. Dies kann nur durch behördlich genehmigte, regelgerecht aufgestellte Halteverbote realisiert werden. Für diese gibt es jedoch einschränkende verkehrsrechtliche Bedingungen, oft fehlen auch alternativ nutzbare Parkplätze oder aber es mangelt an der Akzeptanz der Fahrzeugführer für aufgestellte, zeitlich eng begrenzte Halteverbote.
Diese Erfahrungen wurden während insgesamt ca. 14 Monaten Modellversuch auf 11 Fahrbahnabschnitten verschiedener Stadtteile in 2019 und 2020 gesammelt.
Alternativ bliebe nur noch, die personellen Ressourcen der Fahrbahnreinigung zu erhöhen, um bei der maschinellen Reinigung der Fahrbahn den Schmutz aus verparkten Randbereichen manuell der Kehrmaschine zuzuarbeiten.
Die dadurch entstehenden Kosten müssten über die Reinigungsgebühr refinanziert werden. Diese Gebühren müssten durch Stadtratsbeschluss bestätigt werden. Bisher gab es jedoch für einen solchen Schritt keine politische Mehrheit.


Von Höhe Spedition/ Siemens bis Einmündung Obere Hauptstraße wurden LKW Stellflächen geschaffen, aber es fehlen Mülleimer. So entsorgen die meisten Fahrer ihren Müll wie Plastikflaschen voll Urin, Tüten voller Kot, Konservendosen, Lebensmittel-verpackungen und den Inhalt ihrer Aschenbecher entlang der Gehwege und benachbarten Felder. Dies zieht weiteren Müll wie Reifen, Bauschutt, Farbeimer an. Dabei wollen wir doch alle sauberes Essen von sauberen Feldern. Wann tut die Stadt endlich etwas?

Urinflaschen, Kottüten u.ä,.sind kein Kehricht sondern Abfälle. Es fehlt ein Abfallbeseitungskonzept für alle Standorte im öffentlichen Straßenraum (Aufstellung ggf. verschiedene Abfallbehälter (z.VB. gelb, grau), Abfuhrlogistik) ,an denen LKW-Fahrer ihre vorgeschrieben Ruhezeit verbringen, wenn die Raststätten an der Autobahn überfüllt sind.  Wir haben vergleichbare Situationen z.B.  im Süd-West-Quadranten und auf der Ch.-Wehner-Straße. Auch von dort kamen schon Beschwerden. Die Gemeinschaft der Gebührenzahler der Hausabfallgebühren oder Straßenreinigungsgebühren müsste für diese Kosten aufkommen. Dies wird als sachlich unrichtig eingeschätzt.


Derzeit erfolgt die Gehwegreinigung durch die einzelnen Hauseigentümer gemäß Anordnung der Stadt. „Jeder kehrt mit dem Besen vor seiner eigenen Haustür.“ Aber: Der Aufwand ist hoch. Leider kehrt nicht jeder. Vorschlag: die Reinigung wichtiger stark benutzter Gehwege sollte regelmäßig maschinell durch die Stadt erfolgen. Für ein städtisches Wohngebiet, wie dem Stadtteil Sonnenberg mit über 6.500 Einwohner/qkm, ist das angebracht.

Eine aus Gebühren finanzierte Gehwegreinigung müsste unter dem Aspekt der Gleichbehandlung anderer vergleichbarer Wohn-Ballungs-Gebiete in der Stadt bewertet, kalkuliert und durch den Stadtrat im Rahmen einer Änderung der Straßenreinigungssatzung beschlossen werden.
Die Umsetzung in der Fläche bedürfte allerdings eines längeren zeitlichen Vorlaufes, da technische, personelle und räumliche Kapazitäten optimiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem erweitert werden müssen.


Verschiedene Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und Wohnungsprostitution sind am Kaßberg verboten. Die  Wohnungsprostitution wird dennoch online inseriert.
1.) Wie wird z.B. die nicht zulässige Wohnungsprostitution im Gebiet kontrolliert?
2.) Wie kann die Stadtverwaltung verhindern, dass sich diese Gewerbe direkt angrenzend an das Gebiet z.B. Limbacher Str. nicht vermehrt ansiedeln können?


Das Verbot von Prostitution in Chemnitz besteht innerhalb der Grenzen, welche die Sperrgebietsverordnung von Chemnitz vom 16.07.2019 definiert. Der Kaßberg erstreckt sich großteils über diese Grenzen hinaus.
1. Infolge von Online-Recherchen und nach erfolgter telefonischer Terminvereinbarung zur Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung erfolgen Kontrollen vor Ort. In den Inseraten mit Angeboten zur Prostitution sind in der Regel keine Adressen angegeben. Diese werden erst nach telefonischer Terminvereinbarung zur Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung bekannt gegeben. Nach Hinweisen auf illegale Prostitution erfolgen ebenfalls Kontrollen bestimmter Objekte.
2.Darauf kann durch die Stadtverwaltung kein Einfluss genommen werden. 
 

Der Bahnhof Mitte ist Schandfleck des Kappellenberges. Was ist konkret vorgesehen? Alle bisherigen Informationen sind hinfällig.

Die Stadt Chemnitz ist nicht Eigentümer der Bahnhöfe. Die Deutsche Bahn AG verkaufte in den vergangenen Jahren die Bahnhofsgebäude an Privateigentümer. Eine Umnutzung muss für diese finanzierbar und rentabel sein. Eine Einflussnahme der Stadt Chemnitz ist diesbezüglich leider nicht möglich. Derzeit findet die Sanierung des Chemnitzer Bahnbogens durch die DB AG statt. Die denkmalgerechte Sanierung des Bahnhofgebäudes Mitte wird angestrebt, eine Fläche der städtischen Liegenschaften von ca. 1.093 m² (im Bereich des Vorplatzes) an den Investor veräußert (zukünftig als Parkflächen vorgesehen). Der Baubeginn wurde bislang noch nicht im Baugenehmigungsamt angezeigt.


Gibt es Bestrebungen erst vorrangig einmal Industriebrachen und leerstehende Häuser zu sanieren bevor man als Stadt Bauanträge genehmigt für Neubauten?

Die Industriebrachen und leerstehenden Häuser befinden sich alle im Privateigentum. Die Entscheidung über die Sanierung trifft der jeweilige Eigentümer. Die Stadt kann lediglich im Einzelfall im Wege städtebaulicher und denkmalpflegerischer Fördermittel einen Anschub zur Sanierung leisten. Eine Versagung der Baugenehmigung anderer Bauvorhaben aufgrund bestehenden Leerstandes ist nicht möglich.

In Städtebaufördergebieten werden nach dem beschlossenen Stadtumbaukonzept und dem Brachenkonzept der Stadt nach Verfügbarkeit der Mittel auch Zuschüsse zur Sanierung von Gebäuden oder zur Revitalisierung innerstädtischer Brachen eingesetzt.


Ich möchte bitte wissen, wann dieses hässliche Hochhaus am "Eingangstor" zur City endlich verschwindet/abgerissen wird? Nebenan saniert die GGG die Wohnhäuser und das kaputte Hochhaus steht immer noch? Das kann und darf nicht sein.

Das Gebäude befindet sich nicht im Besitz der Stadt Chemnitz. Es liegt ein vollständiger Bauantrag des Eigentümers auf Umnutzung zu einem Wohngebäude / Büroeinheiten / Neubau Dachgeschoss vor. In der bautechnischen Prüfung zeigten sich erhebliche brandschutztechnische und statische Probleme. Das Bauvorhaben ist somit nicht genehmigungsfähig. Eine Umplanung wurde vom Bauherrn angekündigt, liegt aber bislang nicht vor.


Wie sieht der aktuelle Stand bezüglich der Nutzung der Wandererwerke aus? Was ist der aktuelle Plan, um wieder Leben in die Gebäude zu bringen?

Der Eigentümer hat Nutzungsideen, aber noch keine potentiellen Mieter. Auch Gespräche mit der CWE waren bisher ergebnisoffen. Die untere Denkmalschutzbehörde kontrolliert regelmäßig und fordert den Eigentümer, falls erforderlich, zu Sicherungsmaßnahmen auf.


Wieso werden in den Zeiten von Home Office soviele neue Bürogebäude in der Innenstadt gebaut? Für mich ist dies nicht sinnvoll. Viel besser wäre bezahlbarer Wohnraum für unsere Studenten, Clubs, Biergärten und einen kostenlosen Parkplatz (Johannisplatz). Mit den Fernverkehrsverbindungen können wir im Moment keine Besucher anlocken!

Bei den aktuellen bzw. anstehenden Bauvorhaben in der Innenstadt handelt es sich zu einem sehr großen Teil um Wohnungsbau. Es sind durchweg private Bauvorhaben. Hier entscheidet der Investor, was er baut und zu welchen Kosten er dies vermietet oder verkauft. Mit einer durchschnittlichen Angebotsmiete von kanpp über 5 €/m² und einem gewissen Leerstand an Wohnraum verfügt Chemnitz ausreichend über preiswerten Wohnungsangebote für Studenten im Vergleich zu andern Großststädten in Deutschland.


Für welche Straßen und Gebiete sind die erhalten Breitbandförderungen siehe Amtsblatt 13/2021 gedacht? Welche unterversorgten Gebiete sollen erschlossen werden?

Der aktuelle Breitbandausbau wird im Großteil bis zum IV. Quartal abgeschlossen sein. Einzig der Bereich um die Walter-Klippel-Straße wird erst mit Ende der laufenden Straßenbaumaßnahme fertiggestellt. Je nach Fertigstellung einzelner Netzverteilerbereiche werden diese in Betrieb genommen und zur Nutzung freigeschaltet, sodass nicht erst mit Fertigstellung der Gesamtmaßnahme das Netz nutzbar ist.

Der weiterführende Breitbandausbau befindet sich aktuell in Vorbereitung und soll nach der entsprechenden Planungsphase im September 2022 beginnen und bis Ende 2024 abgeschlossen sein.


Seit Jahren steht die Bauruine des ehemaligen Büromarktes gegenüber der Einmündung Clausstraße in die Zschopauer Str. an dieser exponierten Stelle und ist dort weithin sichtbar. Mittlerweile sind im Umfeld alle Gebäude rekonstruiert worden, zuletzt erst der Gebäudekomplex Lindenhof direkt gegenüber. Was hat die Stadt in den letzten Jahren unternommen, um den Eigentümer zum Abriss zu bewegen? Was wird die Stadt nunmehr, auch mit Blick auf 2025, unternehmen, um den Abriss zügig herbeizuführen und diesen Schandfleck endlich zu beseitigen?

Es handelt sich um das Grundstück Zschopauer Straße 174. Es befindet sich in Privateigentum. Ein bauaufsichtliches Einschreiten ist nur dann möglich, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung festzustellen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall. Dennoch hat sich das Baugenehmigungsamt bemüht, den Eigentümer dazu zu bewegen, die Ruine abzubrechen. In 2020 gab es hierzu Gespräche mit der Eigentümerin und einem Kaufinteressenten. Der Kaufinteressent beabsichtigte den Abbruch und die Errichtung einer Wohnbebauung. Dies wurde vom Baudezernat positiv begleitet. Für den Abbruch bedarf es lediglich eine Abbruchanzeige und eine Meldung des Baubeginns. Eine Abbruchanzeige liegt seit dem Sommer 2020 vor; bislang wurde kein Baubeginn gemeldet. Die Nachfrage beim Kaufinteressenten im Februar 2021 ergab, dass man sich in der finalen Abstimmungsphase zum Kauf befinde und man weiterhin beabsichtige an dem Standort eine Wohnbebauung zu realisieren. Eine erneute Anfrage zum Sachstand am 13.04.2021 blieb unbeantwortet.
 

Wann beginnt die Sanierung des Viadukts in Oberrabenstein?

Die Sanierung läuft bereits seit dem 12.04.2021 und soll bis zum bis 29.07.2022 abgeschlossen sein.

 

Beide Springbrunnen am Touristenmagnet Pelzmühle laden zum Platz nehmen und zum Verweilen ein. Besonders an der Anlage ggnü. der Pelzmühle kann man das ständig beobachten. Der Betr. der Pelzmühle hat seine Bereitschaft erklärt, den Brunnen nach seiner San. zu betreiben. Es lohnt sich, für dieses Projekt Nimm Platz die Mittel für die Sanierung (160TEuro je Brunnen) bereitzustellen. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme liegt auf der Hand, beide Brunnen werden zu Lieblingsplätzen für die Chemnitzer.

Die große Fontaine, die sich vor dem ehemaligen Kulturpalast befindet, wurde bereits in den 1990er Jahren aufgrund schlechter Bausubstanz in Abstimmung mit dem Denkmalschutz „gesichert“, d.h. das Brunnenbecken wurde mit Erde überdeckt und bepflanzt. Nach weiteren 30 Jahren muss mit einer Totalsanierung des Brunnens für den Fall der Wiederinbetriebnahme gerechnet werden. Berechnete Kosten liegen hierfür nicht vor, aufgrund der Dimension der Anlage muss mit mindestens 500.000 Euro gerechnet werden. Das Grünflächenamt verfolgt solche Pläne derzeit nicht.

Die Fontaine im Staudengarten war bis in die 2000er Jahre in Betrieb, eine Instandsetzung wurde nach Sanierung des Brunnenhauses abgebrochen, seitdem wird durch das Grünflächenamt und einzelne Stadtratsfraktionen versucht, die Sanierungskosten (derzeit geschätzt: 200.000 Euro) in den Haushalt aufzunehmen. Der Betrieb dieses Brunnens würde nach Komplettsanierung durch die Stadt vom Betreiber der Gaststätte Pelzmühle gesponsert werden.

Es ist noch zu entscheiden, wann es die nächste Auflage des Wettbewerbs „Nimm Platz!“ geben wird und in diesem Rahmen könnten wieder Vorschläge im Online-Voting den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und zur Abstimmung gegeben werden. Die geschätzten Kosten für eine Sanierung der Brunnen liegt aber deutlich über dem Förderbetrag für bisherige Nimm Platz! Projekte.


Wird der ressourcenschonender R-Beton beim kommunalen Bau aktuell bzw. zukünftig berücksichtigt? (Siehe Verwaltungsgebäude der Deutschen Bundesstiftung Umwelt - 2001). Wenn "Nein", wieso nicht?

Betonrecycling wird seit Jahren als Austauschmaterial für natürliche Gesteinkörnungen eingesetzt (z.B. Frostschutzmaterial). Der Einsatz als Konstruktionsbeton ist wegen der hohen Anforderungen an die gleichbleibende Qualität der Zuschlagsstoffe schwierig und befindet sich noch in der Forschungsphase.


Zu DDR-Zeiten wurden asphaltierte Straßen regelmäßig nach einigen Jahren mit einer sogenannten Bitumen-Emulsion beschichtet und mit Splitt abgestreut.
Dies diente der Sanierung von allen Asphaltstraßen mit größeren Rissen und Ausmagerungen, um diese zu versiegeln und abzudichten.
Man kann die Nutzungsdauer um Jahre verlängern, es verbessert die Griffigkeit und vor allem werden Risse überbrückt. Warum wird diese geldsparende Methode (fast) nicht mehr angewendet?


Bei den zuletzt ausgeführten Bauvorhaben, gab es immer wieder Beschwerden durch Anwohner. Deshalb wurde von weiteren Sanierungen mit dieser Technologie Abstand genommen.


Im Jahre 2023 wird der Mischwasserkanal in der Buchenwaldstr. und Albert- Schweitzer - Str. erneuert, danach hoffen viele Anwohner und Siedler der Siedlergemeinschaft Chemnitz - Altendorf, das die Straße endlich mal saniert wird. Warum wird der Mischwasserkanal in der Karl- August-Str. nicht mit erneuert? Oder passiert das in den folgenden Jahren? Noch ein Problem sind die großen Tannen deren Wurzeln mittlerweile in die Straße wachsen und den Belag erheben.

Gemeinsam mit den Kanalbauarbeiten wird in der Buchenwalstraße und der Albert-Schweitzer-Straße die Trinkwasserleitung erneuert. In diesem Zusammenhang wird der Bereich der Mediengräben oberflächenseitig wiederhergerichtet. Eine Deckensanierung über die gesamte Straßenbreite sieht das Tiefbauamt momentan nicht vor, jedoch stehen ESC, inetz und Tiefbauamt im gemeinsamen Austausch, inwiefern hierfür ggf. Mittel bereitgestellt werden könnten.


Vieles wurde getan, jeder kennt positive Beispiele. Aber der Verfall vieler historisch wertvoller Gebäude schreitet voran: Was wird z. B. aus dem Kulturpalast in Siegmar (Dort gab es ja ein Konzept.), aus dem ehemaligen Krankenhaus an der Scheffel-Straße (fehlende Krankenhaus-Kapazitäten! Eignung als Krankenhaus, Seniorenheim?), aus dem Klubhaus ‚Fritz-Heckert‘ (geeignet als Begegnungsstätte für Jugendliche, u. A. mit Tanzschule?), um nur 3 herausragende Beispiele zu nennen???

Der Kulturpalast in Niederrabenstein wird in Kürze saniert und in eine Wohnanlage umgebaut. Der Bauantrag liegt vor. Für die beiden anderen Objekte suchen die derzeitigen Eigentümer noch nach einer sinnvollen und rentablen Umnutzung. 


Wie geht es mit dem AJZ Bauspielplatz auf dem Sonnenberg weiter? Mit der Verlängerung der Förderung über ESF kann dieser noch dieses Jahr betrieben werden, danach ist leider alles offen. Für Kinder und Jugendlich ist dies ein wichtiger Ort in ihrem Leben an dem und mit dem sie wachsen können. Für die Kids und die kontinuierliche Arbeit mit ihnen ist es wichtig zeitnah eine Lösung zu finden.

Die Fortsetzung wird auch durch die Stadt als notwendig gesehen. Die ESF-Förderung läuft bis 31.12.2021, der Träger AJZ wird für weitere 2 Jahre Fördermittel aus der Fachförderung "Jugend, Soziales, Gesundheit" beantragen.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wird für viele Grundschulkinder der Klassenstufe 2 (2020/2021) der Schwimmunterricht komplett entfallen. Der ersatzlose Entfall des Schwimmunterrichtes kann und wird nicht im Interesse der Stadt Chemnitz liegen. Hat die Stadt bereits ein Konzept erarbeitet, wie dieser im Rahmen des Schulsports nachgeholt wird? Falls 'ja', wie sieht dieses Konzept aus? Falls 'nein', wann wird ein solches Konzept erarbeitet/vorgestellt/verabschiedet?

Das Nachholen von ausgefallenem Schwimmunterricht im aktuellen Schuljahr 2020/2021 ist leider unrealistisch. Aktuell ist, durch die anhaltend hohe Inzidenz, noch völlig unklar, wann und wie der reguläre Schwimmunterricht wiederaufgenommen werden kann. Sobald es die Verordnungen zulassen, kann das in Arbeit befindliche Konzept umgesetzt werden. An diesem Konzept arbeiten die SVC und das Landesamt für Schule und Bildung (Standort Chemnitz) gemeinsam.


1. Bietet die Stadt Chemnitz als Sachaufwandsträger den Schulen an, Microsoft Office zu nutzen?
2. Wie viele Tablets und Notebooks wurden seit dem letzten Jahr angeschafft?
3. Welche Möglichkeiten kann die Stadt Schülern anbieten, die keine Internetverbindung zuhause besitzen?
4. Ist die Stadt beim Thema Lehrerdienstgeräte involviert?


1. Die standardisierte Systemlösung für Chemnitzer Schulen (SyS-C) fördert den Einsatz von Open Source Software, dafür ist als Standard-Software LibreOffice auf jedem Schul-PC installiert. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Datenschutzkonformen Nutzung von OnlyOffice in Lernsax. Eine Installation von MS Office ist jedoch möglich, geht aber auf Kosten der schuleigenen Mittelausreichung. Der Einsatz einer Office 365 Variante kommt derzeit technisch und aus datenschutzrechtlich begründeten Bedenken nicht in Frage.

2. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (RL) Digitale Schule und der Mobilen Endgeräte Förderverordnung (MobilEndFöVO) wurden seit dem letzten Jahr rund 2300 iPads und 1100 Notebooks neu angeschafft.

3. Der Bund und die Länder wollten bereits im letzten Jahr allen Schüler:innen einen Zugang zum Internet ermöglichen. Aufgrund der zwingenden Einhaltung der Netzneutralität in Hinsicht auf die Netzanbieter ist noch keine abschließende Lösung gefunden worden.

Die Stadt Chemnitz kann den Schülerinnen und Schülern keine Möglichkeit zur Nutzung eines Internetanschlusses zur Verfügung stellen. Es kann technisch und rechtlich nicht sichergestellt werden, dass eine Internetverbindung Zuhause ausschließlich für den Unterricht und nicht auch privat oder geschäftlich genutzt wird.

4. Aktuell erwarten wir die Freigabe der Lehrerendgeräte Förderverordnung (LehrEndFöVO) und in diesem Zuge eine Handreichung für die Schulträger mit Ausstattungsempfehlungen für diese Lehrerleihgeräte vom Land. Die Beschaffung und Auslieferung ist über das Schulamt geplant und der Betrieb der Geräte wird durch SyS-C erfolgen.


Das Schulrechenzentrum ist überlastet, wird es da bald eine Aufstockung geben? Insbesondere in der aktuellen Zeit brauchen wir ja viele Kräfte und sicherlich wird das auch in Zukunft nicht besser werden mit mehr elektronischen Geräten im Unterricht.

Derzeit wird beim Freistaat eine entsprechende Förderrichtlinie zur Administration erarbeitet (für Fördermittel der nächsten 3 Jahre). In diesem Zuge ist geplant, weitere IT-Administratoren zu finanzieren.
 

Müssen wir Bürger befürchten, dass nun weitere langjährig geplante/angekündigte Projekte genauso im Handumdrehen wie der Busbahnhof gestrichen werden? Wie will man so etwas den Chemnitzern gegenüber rechtfertigen - wie soll noch Vertrauen in das Rathaus vorhanden sein nach solchen Aktionen?!

Der Stopp des Busbahnhof-Projekts beeinflusst nicht die Umsetzung des geplanten Kulturhauptstadtprogramms, z. B. was die Planungen im Kulturquartier betrifft.
 

Warum gibt es keine Beschwerdemöglichkeit in der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt analog zum Jugendamt?

Mit Beschwerden können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an die Ausländerbehörde oder die Leitung des Bürgeramtes wenden. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, eine Beschwerde telefonisch oder per E-Mail im Servicecenter der Stadt unter (0371) 115 bzw. d115@stadt-chemnitz.de vorzutragen.
 

Wie geht es weiter mit den Slogen "Stadt der Moderne"?

Der Slogan "Stadt der Moderne" besteht schon seit vielen Jahren (2007) und war insbesondere Ausdruck der architektonischen Entwicklung der Stadt. Der Gewinn des Titels der Europäischen Kulturhauptstadt sollte mit dem überarbeiteten Logo entsprechend präsentiert und verbreitet werden. Die Einführung des neuen Logos erfolgt schrittweise, sodass bereits gedruckte Publikationen mit dem ursprünglichen Logo weiter verwendet werden können. 


Wie plant die Stadtverwaltung eine bessere Zusammenarbeit mit der TU Chemnitz? In jüngster Vergangenheit gab es häufiger vorwürfe über eine sehr "ungünstige" Zusammenarbeit.

Es besteht eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der TU Chemnitz und der Stadt Chemnitz. Die TU Chemnitz ist ein wichtiger Partner für die Weiterentwicklung der Stadt, insbesondere in den Bereichen Technik und Forschung. Daher hat man sich beispielsweise gemeinsam unter dem Dach des Innovationscluster HZwo e. V. für einen Antrag zur Entwicklung des HIC - Hydrogen and Mobility Innovation Center in Chemnitz entschieden. Die Forschung rund um das Thema Wasserstoff verspricht kohlenstoffdioxidfreie Mobilität und einen nachhaltigen industriellen Aufschwung. Um Industrie und Gesellschaft bei der Umstellung auf diesen neuen Energieträger zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Standortwettbewerb für ein »Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen« ausgerufen.

 

Die Umfrage zum VEP 2040, die in nur 2 Wochen nur online durchgeführt wurde, empfand ich als sehr enttäuschend. Wieso gab es hier nur Ankreuzmöglichkeiten und keinerlei Platz für eigene Ideen/Meinungen? Es wurde dazu aufgerufen, Ideen zu äußern, aber dies war in der "Bürgerbeteiligung" nicht möglich. Dies ist eine ungenutzte Chance! Man fühlte sich bei dieser Umfrage nicht ernst genommen. Wird die Einholung von Ideen der Bürger nachgeholt? Sie sind die Fachleute, die tagtäglich unterwegs sind.

Die Online-Beteiligung war der Abschluss der Öffentlichen Debatte zum Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) und fokussierte auf die Legitimation der ko-kreativ erarbeiteten Handlungsansätze durch die Öffentlichkeit. Bei positiven / neutralen Meinungen waren keine Freitextantworten möglich, bei negativen Meinungen gleichwohl. Diese Möglichkeit wurde umfangreich genutzt, wobei hier vorallem "Bordsteinprobleme vor der eigenen Haustür" angesprochen wurden, die kaum eine Fortentwicklung des übergeordneten Leitbildes ermöglichen. Im übrigen bestand und besteht jederzeit die Möglichkeit, mit der Projektleitung in Kontakt zu treten.


In Chemnitz wurde eine Umfrage zum Thema Mobilität und Verkehr durchgeführt. Die Fragen waren aus meiner Sicht zu Oberflächlich und Akademisch. Es viel schwer seine eigene Meinung in den Antworten zu finden. Wie geht es hier weiter?

Der Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) wird derzeit mit den Erkenntnissen der Online-Beteiligung weiterentwickelt und soll im Herbst 2021 durch den Stadtrat beschlossen werden.
 

Wie steht es um die Weiterentwicklung des Smart-Systems-Campus?

Auf dem 6,5 Hektar großen Areal zwischen Reichenhainer Straße, Fraunhofer Straße und der Straße Technologie-Campus hat sich in den vergangenen 18 Jahren ein Hightech-Standort für Mikro- und Nanosysteme, mit direktem Anschluss an den Campus der Technischen Universität Chemnitz entwickelt. 
Auf diesem „Smart Systems Campus“ befinden sich folgende Forschungseinrichtungen:

  • das Institut für Physik und Zentrum für Mikrotechnologien der TU Chemnitz,
  • TU Chemnitz Strukturleichtbau,
  • das Fraunhofer-Institut ENAS, 
  • das Zentrum für Mikrotechnologien,

die Unternehmen und Uniausgründungen:

  • die EDC Electronic Design GmbH,
  • die 3D Micromac AG,
  • das microflex Center Chemnitz
  • Villa Rosenberg | Business Center in Chemnitz
  • BASELABS GmbH

und das „Start up“-Gründerzentrum, welches aktuell 23 technologiegetriebenen, jungen Unternehmen beste Voraussetzungen zu Kooperationen über kurze Distanzen für ihre Entwicklung bietet. Der Standort stellt seinen Nutzern 1.000 Quadratmeter Büroräume sowie 1.500 Quadratmeter technisch erschlossene Laborräume zur Verfügung.

Derzeit ist eine letzte Gewerbefläche von ca. 4.300 qm in der Reservierung für eine Unternehmenserweiterung. Darüber hinaus wurden weitere Gewerbeflächen im südlichen Teil des Technologie Campus an der Lisa-Meitner-Straße erschlossen. Auf dem dort entstandenen Areal des Technologie Campus Süd stehen seit Herbst 2020 nunmehr 8 Hektar Gewerbeflächen für technologie- und forschungsorientierte Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie Forschungseinrichtungen zur Entwicklung neuer Technologien bis zur Kleinserienproduktion zur Verfügung.

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