Bekanntmachung der Stadt Chemnitz

3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Chemnitz zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) sowie des § 25 Absatz 1 bis 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Schulgesetz - SächsSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) beschließt der Stadtrat der Stadt Chemnitz in seiner Sitzung am 18. Mai 2022 mit Beschluss-Nr. B-014/2022 die Satzung der Stadt Chemnitz zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen vom 8. Juni 2021, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 25 vom 25. Juni 2021, wie folgt zu ändern:

§ 1

 

Im § 2 Absatz 1 der Satzung wird das Wort „acht“ durch das Wort „neun“ ersetzt.

§ 2

 

Im § 2 Absatz 1 der Satzung wird im Schulbezirk IV „Grundschule „Südlicher Sonnenberg““ hinzugefügt.

§ 3

 

Im § 2 Absatz 1 der Satzung wird im Schulbezirk IV „Grundschule Planitzwiese“ durch „Kooperationsschule Chemnitz“ ersetzt.

§ 4

 

In der Anlage A zur Satzung wird im Schulbezirk IV (Kartenübersicht - Anlage 3.4) Grundschule „Südlicher Sonnenberg“ sowie der Standort der Grundschule „Südlicher Sonnenberg“ einschließlich der aktuelle Stand ergänzt.

§ 5

 

In der Anlage A zur Satzung wird im Schulbezirk IV (Kartenübersicht - Anlage 3.4) „Grundschule Planitzwiese“ durch „Kooperationsschule Chemnitz“ ersetzt.

§ 6

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am 1. August 2022 in Kraft und gilt für alle Neuaufnahmen ab dem Schuljahr 2023/2024.


Chemnitz, den 9. Juni 2022

 

Sven Schulze
Oberbürgermeister
 

Anlage

Anlage zur Satzungsänderung - Schulbezirk IV

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Zur öffentlichen Bekanntmachung der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Chemnitz zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen wird folgender Hinweis gegeben: 

Nach § 4 Absatz 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.


Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Jedermann kann die Anlage A der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Chemnitz zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen (Kartenübersicht Schulbezirk IV) für zwei Wochen im Schulamt, Bereich Schulnetz, Schülerbeförderung, Friedensplatz 1, 09111 Chemnitz, Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr kostenlos einsehen.

Eine Terminvereinbarung telefonisch unter 0371 488 4015 oder per E-Mail (schulamt@stadt-chemnitz.de) ist möglich.

Alle Unterlagen sind während des oben genannten Zeitraums auch auf www.chemnitz.de/bekanntmachungen einsehbar.

Cookie Einstellungen

Wir verwenden auf dieser Website mehrere Arten von Cookies, um Ihnen ein optimales Online-Erlebnis zu ermöglichen, die Nutzerfreundlichkeit unseres Portals zu erhöhen und unsere Kommunikation mit Ihnen stetig zu verbessern. Sie können entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten und welche nicht (mehr dazu unter „Individuelle Einstellung“).
Name Verwendung Laufzeit
privacylayer Statusvereinbarung Cookie-Hinweis 1 Jahr
cc_accessibility Kontrasteinstellungen Ende der Session
cc_attention_notice Optionale Einblendung wichtiger Informationen. 5 Minuten
Name Verwendung Laufzeit
_pk_id Matomo 13 Monate
_pk_ref Matomo 6 Monate
_pk_ses, _pk_cvar, _pk_hsr Matomo 30 Minuten

Datenschutzerklärung von Matomo: https://matomo.org/privacy/